Wichtige Updates und Daten zur Implementation der regulatorischen Anforderungen von 2020

FATCA Zertifizierung

• Anders als bei der QI-Zertifizierung erhalten FATCA Responsible Officers keine Bestätigungsnachricht, dass die FATCA-Zertifizierung genehmigt wurde - weder im FATCA Registration Portal noch per E-Mail vom IRS. Der Status "Submitted" im Portal bleibt bestehen. Der IRS wird sich mit dem FFI in Verbindung setzen, wenn weitere Informationen benötigt werden.

• FFIs, die nicht rechtzeitig zertifiziert haben, sollten über das Message Board im FATCA Registration Portal eine "event of default" Meldung erhalten. Ausserdem wird eine E-Mail vom IRS an den Responsible Officer gesendet.

• Wenn FFIs eine fehlerhafte Zertifizierung eingereicht haben, können sie diese nicht mehr löschen oder überschreiben. Statt dessen sollte eine neue Zertifizierung eingereicht werden mit einer Erklärung, warum die neue Zertifizierung gemacht werden musste.

• FFIs, die die Zertifizierung nicht einreichen können, sollten sich an den IRS wenden. Werden keine Massnahmen ergriffen, könnte dies zur Kündigung des FATCA-Status des FFIs führen.

• Fälle, in denen FFIs das Ergebnis "Failure to Certify" erhalten haben, werden vom IRS individuell behandelt, jedoch führt dieses Ergebnis gemäss dem FATCA Online Registration User Guide zu einem event of default, der die Kündigung des FATCA-Status des FFI zur Folge haben kann. Der IRS betont, dass diese FFIs Korrekturmassnahmen ergreifen und den IRS rechtzeitig kontaktieren sollten.

• FFIs, die keine Zertifizierungspflicht haben (z.B. bestimmte Reporting Model 1 IGA FFIs), sollten ihre FATCA-Klassifizierung im FATCA Registration Portal aktualisieren, um nicht zutreffende zertifizierungsbezogene Mitteilungen in Zukunft zu vermeiden.

• FFIs, die ihr FFI-Agreement kündigen und eine finale Zertifizierung einreichen müssen, haben bis zu sechs Monate nach der Kündigung Zugang zum Portal, um die finale Zertifizierung durchzuführen. Siehe auch die IRS FATCA FAQ. 

• Bei weiteren Fragen zur FATCA-Zertifizierung siehe unsere FATCA Responsible Officer Certification FAQ (derzeit nur in Englisch verfügbar).

QI Zertifizierung

• Vielen QI Responsible Officers, die für die Zertifizierungsperiode 2015-2017 zertifiziert haben, wurden ihre Zertifizierungen im Laufe des Jahres 2019 einer Überprüfung unterzogen. Wir haben viele Fälle gesehen, in denen das IRS Foreign Intermediaries Team den QI für weitere Informationen kontaktiert hat. Dies war insbesondere dann der Fall, wenn QIs einen Waiver für den Periodic Review beantragt hatten. Für QIs, die bisher keine Statusaktualisierungen im QI Application and Account Management System (QIAAMS) erhalten haben, empfehlen wir daher, das Portal in den kommenden Monaten sorgfältig auf Änderungen des Zertifizierungsstatus zu überwachen.

• Für QIs, die nicht rechtzeitig zertifiziert haben, sendet der IRS eine event of default Meldung an den Responsible Officer per E-Mail. Erhält der IRS keine Antwort vom Responsible Officer, wird in letzter Instanz ein Kündigungsschreiben des QI Agreements versendet.

• Sobald die Frist für die Einreichung einer QI Responsible Officer Zertifizierung überfällig ist, ist der Link zur Zertifizierung nicht mehr verfügbar. QIs, die die Frist verpasst haben, sollten sich an das IRS Foreign Intermediaries Team wenden und eine Erklärung abgeben. Das IRS Foreign Intermediaries Team wird dann Anweisungen zum weiteren Vorgehen geben.

• Für QIs, die einen Waiver für den Periodic Review beantragt hatten und deren Waiver abgelehnt wurde, gilt eine Frist von sechs Monaten ab Ablehnungsdatum, um einen Periodic Review durchzuführen und eine Zertifizierung einschliesslich der Ergebnisse des Periodic Reviews einzureichen.

• In Bezug auf die anstehenden Zertifizierungen von QIs, die für die nächste Zertifizierungsperiode zertifizieren (oder QIs, die noch nicht zur Erstzertifizierung verpflichtet waren), ist die Frist für die Zertifizierung der 1. Juli des Kalenderjahres nach Ablauf der Zertifizierungsperiode. Für QIs, die das dritte bzw. letzte Jahr der Zertifizierungsperiode für den Periodic Review auswählen, wird die Frist für die Einreichung der Zertifizierung auf das Ende des Kalenderjahres nach Ablauf der Zertifizierungsperiode verlängert. Wir haben Fälle erlebt, bei denen das Portal die Zertifizierungsfrist nicht automatisch aktualisiert hat. In diesem Fall sollten sich die QI Responsible Officers direkt an das IRS Foreign Intermediaries Team wenden. 

• Bei weiteren Fragen zur QI-Zertifizierung siehe unsere QI Responsible Officer Certification FAQ (derzeit nur in Englisch verfügbar).

FATCA Gruppenersuchen an Schweizer Reporting FFIs

• Wie in unserem Newsletter "Genehmigung der Änderung des DBAs durch den U.S. Senat - FATCA-Gruppenersuchen" besprochen, kann der IRS mit Inkrafttreten der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA nun Gruppenersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen von FATCA stellen.

• Als Teil der FATCA-Gruppenersuchen kann der IRS Kontoinformationen über U.S.-Kontoinhaber ohne Zustimmungserklärung oder NPFFIs anfordern, die in aggregierter Form an den IRS gemeldet werden. Nach Eingang des Ersuchens beim IRS wird die ESTV die Schweizer FFIs auffordern, Informationen über diese Finanzkonten zu melden. Die ESTV hat kürzlich eine aktualisierte Version des FATCA Information Delivery User Guide veröffentlicht, in der das spezifische Format für Informationspakete beschrieben wird.

• Nach Erhalt eines Offenlegungsauftrags durch die ESTV hat das FFI zehn Tage Zeit, die angeforderten Informationen an die ESTV zu übermitteln. Reagiert das FFI auf das Ersuchen nicht innerhalb von zehn Tagen, kann die ESTV eine Busse anordnen. Werden innerhalb von acht Monaten nach Eingang des Ersuchens keine Informationen übermittelt, ist das FFI ausserdem verpflichtet, einen FATCA-Steuerabzug auf die Konten von U.S.-Kontoinhabern ohne Zustimmungserklärung zu erheben.

• Es gibt keinen offiziellen Zeitplan, wann die Gruppenersuchen an die ESTV gestellt werden. Wir erwarten die ersten Ersuchen im ersten Halbjahr 2020. Da es nicht möglich ist, vorherzusagen, welche FFI von den Gruppenersuchen betroffen sein werden, empfehlen wir, der Erstellung der Informationspakete hohe Priorität einzuräumen.

• Bitte kontaktieren Sie uns für weitere Informationen. PEQ bietet alle Arten von Unterstützung bei der Erstellung der Informationspakete für die FATCA-Gruppenersuchen an.

Andere News und bevorstehende QI/FATCA/AIA Termine

Section 871(m): Am 16. Dezember 2019 hat der IRS die finalen Section 871(m)-Bestimmungen als auch Notice 2020-02 veröffentlicht, mit welcher die Umsetzungsfrist für gewisse Bestimmungen der Section 871(m), 1441, 1461 und 1473 des U.S.-Steuergesetzes (die "Section 871(m) Regulations") verlängert wird.

Die finalen Section 871(m)-Bestimmungen beinhalten unter anderem folgendes:

• Eine finalisierte Definition der Begriffe «Broker» und «nicht-U.S. Devisenbörse» («Foreign Securities Exchange»)

• Regeln zur Bestimmung der verantwortlichen Partei bei potenziellen Section 871(m)-Transaktionen wenn (1) mehrere Broker an der Transaktion beteiligt sind, (2) wenn eine Transaktion an einer Börse gehandelt und von einer Clearingstelle gecleared wird oder (3) wenn es sich bei einer Transaktion um eine Structured Note, einen Warrant, einen Convertible Stock oder eine Convertible Debt handelt.

Notice 2020-02 entschärft gewisse Regeln und verlängert Umsetzungsfristen für die regulatorischen Anforderungen wie folgt:

• Die Einführung von Nicht-Delta-One-Transaktionen wurde auf den 1. Januar 2023 verschoben. Weiterhin wurde die «Good Faith Period» für Delta-One-Transaktionen bis 2022 und für Non-Delta-One-Transaktionen bis 2023 verlängert. Dies bedeutet, dass bis 1. Januar 2023 nur Delta-One-Instrumente und -Kontrakte mit Bezug auf Geschäfte mit U.S.-Underlyings in den Anwendungsbereich von Section 871(m) fallen.

• Der IRS hat den vereinfachten Standard, um zu bestimmen, ob es sich bei Transaktionen um kombinierte Transaktionen handelt, bis 1. Januar 2023 verlängert. Der IRS bestätigt, dass Transaktionen, die nach dem vereinfachten Standard kombiniert wurden, bis zur Veräusserung aller Transaktionen, die nach dieser Regel kombiniert wurden, kombiniert bleiben können.

• Der IRS hat die Anwendbarkeit mehrerer Bestimmungen in Bezug auf Qualified Derivatives Dealers ("QDD") bis zum 1. Januar 2023 verlängert:

  1. Withholding Agents, die eine Dividende an einen QDD zahlen, sind nicht verpflichtet, auf diese Zahlung einen Steuerrückbehalt (Withholding) anzuwenden, wenn die Zahlung mit einem gültigen Withholding Form dokumentiert werden kann.

  2. QDDs sollen ihre Steuerschuld Anfang 2023 nur nach dem Net Delta Approach ermitteln.

  3. Der IRS verlängerte die Steuerbefreiung für Dividenden und Dividendenäquivalente, die ein QDD in der Rolle als Equity Derivatives Dealer erhält, bis zum 1. Januar 2023.

  4. Der QDD bleibt verantwortlich für die Durchführung des Steuerabzugs auf Dividenden und Dividendenäquivalente, die er nicht als Equity Derivatives Dealer erhält, und auf jede andere FDAP-Zahlung aus US-Quelle, die er, unabhängig von seiner Rolle, erhält. Darüber hinaus ist der QDD weiterhin verpflichtet, Steuerabzüge auf Dividendenäquivalente zu machen, die an eine Nicht-US-Person im Rahmen einer Section 871(m)-Transaktion gezahlt wurden.

  5. Ein Periodic Review in Bezug auf die QDD-Aktivitäten eines QDD für die Jahre 2017 bis 2022 ist nach wie vor nicht erforderlich. Ein QI, der ein QDD ist, muss 2023 oder ein späteres Jahr innerhalb seiner Zertifikationsperiode wählen, um seinen Periodic Review durchzuführen, es sei denn, die anwendbare Zertifizierungsperiode endet im Jahr 2022 oder in einem früheren Jahr.

• Die Übergangsregeln in Notice 2010-46, die das Qualified Securities Lender-System im Rahmen von Wertpapierleih- und -verkaufsgeschäften eingeführt hat, wurden bis 1. Januar 2023 verlängert.

Erneuerung des QI-Agreements: Für QIs, deren QI-Agreement seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, läuft das QI-Agreement bis zum 31. Dezember 2022. Wir gehen aber davon aus, dass innerhalb der nächsten 6-18 Monate ein neuer Text des QI-Abkommens veröffentlicht wird, um Änderungen in den Ausführungsbestimmungen zum Kapitel 3 des U.S.-Steuergesetzes umzusetzen, Section 1446(f) einzubeziehen und weitere Bestimmungen zur Umsetzung von Section 871(m) und des QDD-Regimes einzuführen.

Section 1446(f): Am 7. Mai 2019 veröffentlichte der IRS die vorgeschlagenen Regelungen nach Section 1446(f) des U.S.-Steuergesetzes, die detaillierte Regeln für das Withholding in Bezug auf den Verkauf von Publicly Traded Partnership Interests (PTP) enthalten. Die neuen Regeln werden innnerhalb von 60 Tagen nach ihrer Finalisierung in Kraft treten. Es kann sein, dass sich die Withholding Agents darauf vorbereiten müssen, einen Prozess zur kurzfristigen Implementierung eines Withholding Prozesses umzusetzen, wenn sich Dispositionen aus PTPs als nicht ausgenommen erweisen.

Einforderung von LOB Informationen: Gemäss dem QI-Agreement (Rev. Proc 2017-15) sind QIs verpflichtet, von den Kontoinhabern, die steuerliche Vorteile beantragen, Informationen über die Limitation on Benefits Provision (LoB Provision) des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens, das sie erfüllen, anzufordern (z.B. via Part III des 2017 W-8BEN-Es). Bitte beachten Sie unbedingt, dass die Deadline zur Einholung der LOB Informationen der 1. Januar 2020 ist.

QI, FATCA und AIA Reporting für das Steuerjahr 2019: Da sich das Steuerjahr 2019 dem Ende neigt, werden die FIs die Vorbereitung des QI-, FATCA- und AIA-Reportings bald beginnen. PEQ wird Anfang 2020 ausführlich über die anstehenden Reportingpflichten informieren und wie immer die FIs bei ihren Reportingaufgaben in jeder erforderlichen Funktion unterstützen.